Jahresbericht 2009
Aus den Beschwerden gehen dieses Jahr drei Hauptbereiche hervor, die Sorge bereiten:
- Ungleiche Behandlung: bei den Bemühungen um die Modernisierung der Verwaltung wird dem ungleichen Zugang der Bürger zu neuen Technologien nicht ausreichend Rechnung getragen. Gewisse Diskriminierungen ergeben sich aus den Vorschriften. Bisweilen sind diese die letzten Überbleibsel der Vergangenheit…
- Die Verwaltung befreit sich manchmal selbst von der Einhaltung des Gesetzes: wenn sich die Vorschriften als ungeeignet erweisen, um mit neuen oder unvorhergesehenen Situationen fertig zu werden, kommt es vor, dass die Verwaltung Initiativen ergreift, die vom Gesetz abweichen, ohne zu warten, bis die von ihr befu¨rworteten Reformen in Kraft getreten sind, was für die Grundrechte der Bürger unannehmbare Folgen hat.
- Der Bürger erwartet ein proaktiveres Handeln und mehr Kommunikation von der Verwaltung, wenn diese ihre Verpflichtungen nicht einhalten kann: die Automatisierung und die Rationalisierung der Verfahren sowie die Vielfalt der Beteiligten an gewissen Abläufen lassen nicht genügend Spielraum für den Dialog zwischen der Verwaltung und dem Bürger.
Im Geschäftsjahr 2009 wurden insgesamt 6 500 neue Akten eingereicht. Dies ist die höchste Anzahl neuer Akten seit der Einsetzung des föderalen Ombudsmannes vor dreizehn Jahren. Es sei bemerkt, dass der Anteil der Informationsanfragen 2009 leicht zugenommen hat im Vergleich zu 2008.
Dieses Jahr hat die Einrichtung 8 Empfehlungen an die Verwaltung gerichtet und dem Parlament 4 Empfehlungen vorgelegt.
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